Aneignungsrechte

Das Thüringer Landesamt für Finanzen (TLF), vormals die Thüringer Landesfinanzdirektion, ist seit dem 7. März 2014 auf der Grundlage der Zuständigkeitsverordnung (Bekanntmachung im Staatsanzeiger Nr. 2/2014 vom 6. März 2014) zuständig für die Ausübung bzw. Veräußerung der Aneignungsrechte des Freistaats Thüringen nach § 928 Abs. 2 BGB. Die Bearbeitung der Vorgänge wurde dem Referat A 6 zugewiesen.

Jeder Grundstückseigentümer kann das Eigentum an seinem Grundstück aufgeben und den Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt erklären. Mehrere Miteigentümer eines Grundstücks müssen ihren einheitlichen Willen ausüben, da einzelne Miteigentümer das Eigentum nicht wirksam aufgeben können. Mit der Eintragung im Grundbuch wird das Grundstück herrenlos. Nach Eintragung der Herrenlosigkeit kann die Aufgabeerklärung nicht mehr widerrufen werden. Der Fiskus hat das erste Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks, wenn er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen lässt.

Das Thüringer Landesamt für Finanzen erhält vom zuständigen Grundbuchamt, Finanzamt oder der Kommune die entsprechende Mitteilung der Eigentumsaufgabe. Alle Zu- und Abgänge sowie Änderungen werden registriert und im Rahmen der Bearbeitung ständig aktualisiert. 

Zur Feststellung eines eventuell bestehenden Landesbedarfs wird eine entsprechende Anfrage an das Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV) gerichtet. Da regelmäßig kein Landesbedarf an den notleidenden Grundstücken (zumeist Schrottimmobilien bzw. hoch belastete Grundstücke) besteht, erteilt das TLBV eine Negativbescheinigung. Anschließend wird der zuständigen Kommune (Stadt- oder Gemeindeverwaltung bzw. Verwaltungsgemeinschaft) ein schriftliches Auskunftsersuchen übersandt, verbunden mit der Bitte um Prüfung deren Interesse am Erwerb des Aneignungsrechts. Ist dies nicht der Fall, ist das Thüringer Landesamt für Finanzen bestrebt, das Aneignungsrecht einem Dritten entgeltlich zu übertragen. Dabei wird die Lastenfreistellung der Grundstücke angestrebt. Zum Verkauf der grundstücksgleichen Rechte bedarf es einer Wertermittlung der Grundstücke. Die endgültige Zustimmung zum Verkauf sowie die Erteilung der Vollmachten obliegt dem Thüringer Finanzministerium (TFM).

Soweit Landesbedarf vorhanden ist, eignet sich der Fiskus das Grundstück durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt an. Nach der Eintragung des Fiskus als Grundstückseigentümer erfolgt in einem zweiten Schritt die Übertragung der Zuständigkeit an das Ressort, welches den Landesbedarf angemeldet hat. Damit werden alle Eigentümerrechte und -pflichten an dieses Ressort übertragen.

Im Bereich Aneignungsrecht ist eine Sachbearbeiterin tätig.

Informationen zum Datenschutz

Ansprechpartner

Frau Werner
Telefon: (0361) 57 3632 311
annett.werner@tlf.thueringen.de

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