Fiskalerbschaften

Der Freistaat Thüringen kann entweder gesetzlicher oder testamentarischer Erbe eines Nachlasses sein.

Dabei ist die gesetzliche Erbfolge die Regel. Diese tritt dann ein, wenn der Erblasser verstirbt ohne gesetzliche Erben zu hinterlassen und auch kein Testament erstellt hat oder die vorhandenen Erben das Erbe ausschlagen bzw. auf dieses verzichtet haben oder Erbunwürdigkeit vorliegt. Die entsprechende gesetzliche Grundlage ist in § 1936 BGB geregelt.

Zuständig für die Feststellung des Fiskus als Erbe ist das Amtsgericht. Soweit Hinweise auf natürliche Erben vorhanden sind, obliegt dem jeweils zuständigen Amtsgericht die sorgfältige Nachforschung nach diesen.

Führt die Erbenermittlung zu keinem Ergebnis, stellt das Amtsgericht den Fiskus des jeweiligen Bundeslandes als Erbe fest, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Hauptwohnsitz hatte. Mit der Feststellung des Fiskus als Erbe wird verhindert, dass ein herrenloser Nachlass entsteht.

Die Erbschaft ausschlagen kann der Fiskus nicht, er wird mithin Zwangserbe. Allerdings enthält das BGB im Hinblick auf bestehende Schulden des Erblassers eine Schutzvorschrift zu Gunsten des Fiskus, die dessen besondere erbrechtliche Stellung berücksichtigt. Ihm steht, im Gegensatz zu allen natürlichen Erben, kraft Gesetzes eine Haftungsbeschränkung zu. Das heißt, dass der Fiskus nur mit dem vorhandenen Nachlass haftet. Wie jeder andere Erbe ist der Fiskus verpflichtet, berechtigte Forderungen gegen den Nachlass zu befriedigen. Nachlassverbindlichkeiten muss er jedoch nur insoweit erfüllen, als ihm ererbte Vermögenswerte auch zur Verfügung stehen. Ein Eingriff in sein eigenes Vermögen ist daher ausgeschlossen.

Unabhängig davon hat der Fiskus, insbesondere als nunmehriger Eigentümer ihm zugefallenen Grundvermögens, die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten. Dieser kann er sich auch nicht mit der Begründung eines dürftigen (unzureichenden) Nachlasses entziehen. Die im Rahmen der Wahrnehmung seiner Verantwortung als Grundstückseigentümer anfallenden Kosten sind durch den Fiskus zu tragen.

Nachlassgegenstände sind neben Grundvermögen mit den verschiedensten Nutzungsarten hauptsächlich Sparguthaben, Wohnungseinrichtungen, Fahrzeuge, Schmuck, Waffen, Wertpapiere und Firmenvermögen. Die beweglichen Nachlassgegenstände werden über das Versteigerungsportal www.zoll-auktion.de veräußert.

Arbeitsergebnisse 2018

Im Bereich der Fiskalerbschaften werden derzeit insgesamt 3.402 Flurstücke verwaltet. Dabei handelt es sich um 489 Forstflächen, 1.847 Landwirtschaftsflächen, 705 bebaute Grundstücke sowie 361 sonstige Flächen. Im Jahr 2018 wurde der thüringische Fiskus in 757 Fällen als Erbe festgestellt.

Informationen zum Datenschutz

Ansprechpartner

Frau Metze
Telefon: (0361) 57 3632 779   
E-Mail: jana.metze@tlf.thueringen.de

Frau Bruhns
Telefon: (0361) 57 3632 768   
E-Mail: inken.bruhns@tlf.thueringen.de

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